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Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen erfährt immer wieder Änderungen durch den Gesetzgeber. Die Vorgaben müssen von den Kommunen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Der Referent geht auf wichtige Änderungen und insbesondere auf ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung und Geschäftsordnung ein. Er stellt Ihnen auch die Sichtweise der Kommunalaufsicht zu aktuellen Fragen vor.

Bei der Vorstellung und Analyse der Rechtsprechung (vor allem aus dem Berichtszeitraum 2023/24) wird es um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, insbesondere zur Organisation von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen und damit im Zusammenhang stehenden Fragen, wie z. B. zum Satzungsrecht, zu Fraktionen und zur Ausschussbesetzung. Sie erhalten zudem eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und als Sachverständiger von Parlamenten zu den jüngsten Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!

Inhalte

• Kommunalrelevante Gesetze, Verordnungen und Erlasse

  • Umsetzung des Gesetzes zur Einführung digitaler Gremiensitzungen

  • Neue Entschädigungsverordnung

  • Maßnahmen mit Blick auf die 2025 anstehenden Kommunalwahlen (z. B. Verkleinerung der Vertretung)

• Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)
• Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht
  • Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen
  • Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
  • Fraktionsstatus und Geschäftsführungszuwendungen
  • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (u. a. Frage-, Rede- und Antragsrechte, Befangenheit, Verschwiegenheit)
  • Stellung der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten inklusive amtliche Neutralitätspflicht
  • Entschädigungsrecht
  • Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
  • Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (u. a. Unterschriften, Bekanntmachungsformen)
  • Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber dem Rat
  • Kommunalaufsicht
  • Aktuelle Probleme aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros sowie des Ausschuss- und Bezirksmanagements

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
• Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
• Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen