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Fortbildung 2021

O11221

Vorkaufsrechte nach dem BauGB - aktuelle Fragen, Rechtsprechung, Baulandmobilisierungsgesetz

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bau- und Liegenschaftsämter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder

Ihr Gewinn

Die gemeindlichen Vorkaufsrechte des BauGB sind aktueller denn je. Neben dem Erwerb von Flächen, die öffentlich genutzt werden sollen oder sich im Sanierungsgebiet befinden, geht es zunehmend um die Sicherung von Flächen, um den Wohnbedarf zu decken oder Konversionsflächen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der aktuellen städtebaulichen Herausforderungen rückt auch das Instrument der Vorkaufsrechtssatzung in den Vordergrund.

Dabei ist die Ausübung von Vorkaufsrechten wegen ihrer Wirkung auf das Privatrecht (Stichwort „Kleine Enteignung") an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Erfolgt diese rechtswidrig, führt das nicht selten zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde.

Allerdings sind die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen wenig übersichtlich. Der Anwendungsbereich zugunsten Dritter ist erweitert worden und wirft zusätzliche Fragen auf. Auch hat das Kommunalverfassungsrecht spezifische Anforderungen, die Sie beachten müssen. In der Praxis der Verwaltungsgerichte erweisen sich daher viele Bescheide als rechtswidrig.

Der Referent vermittelt Ihnen systematisch und praxisbezogen alle relevanten Kenntnisse, damit Sie das Vorkaufsrecht rechtssicher und erfolgreich ausüben können.

Inhalte

  • Funktion und Konzeption
    • Sicherung der Bauleitplanung
    • Unterschied zwischen Bestehen und Ausübung
  • Die Bestehensebene
    • Allgemeines und besonderes Vorkaufsrecht
    • Ausschluss des Bestehens von Vorkaufsrechten
  • Die Ausübungsebene
    • Formelle Anforderungen
    • Materielle Voraussetzungen
    • Kommunalrechtliche Bedingungen
    • Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Bescheid
    • Ausübung zugunsten Dritter
    • Ausübungsausschluss und -verzicht
    • Abwendungsbefugnis
  • Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
    • Eintritt der Gemeinde in den Kaufvertrag
    • Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten, Entschädigung
  • Rechtsschutz für den Käufer, Verkäufer, Gemeinde

Bitte mitbringen

BauGB

Hinweise

Anerkannt von der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW

Das sagen unsere Teilnehmenden

  • Viele Fälle aus der Praxis, Aushändigung vieler Gerichtsentscheidungen
  • Guter Aufbau und sehr praxisnah
  • Tolles Skript

Termine und Anmeldung

Meldestichtag

10.08.2021

Ort

Münster-Coerde

Leitung

Dr. Joachim Kronisch 

Preis

200,00 €

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