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Fortbildung 2022

K30622

Gefährlicher Schulweg und besonders begründeter Ausnahmefall - Spezialfragen zur Schülerfahrkostenverordnung

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung

Ihr Gewinn

Im Rahmen der Schulfinanzierung gehören die Schülerfahrkosten zu den Sachkosten, die der Schulträger zu tragen hat.

Die Schülerfahrkostenverordnung bestimmt die Übernahme von Fahrkosten durch den Schulträger beim Vorliegen eines "besonders gefährlichen Schulweges" gemäß § 6 II sowie "eines besonders begründeten Ausnahmefalles" gemäß § 16 II, ohne in der Verordnung diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu definieren.

Diese Aufgabe haben die Verwaltungsgerichte und das OVG NRW in ihrer Rechtsprechung übernommen. Ausgeurteilt wurde z. B., dass die Eltern beim Vorliegen eines "gefährlichen Schulweges" die Fahrkosten nach dem Grundsatz "Schulpflicht = Bringschuld" als Teil des allgemeinen Lebensführungsaufwandes selbst zu tragen haben. Ein Anspruch gegenüber dem Schulträger besteht erst beim Vorliegen eines "besonders gefährlichen Schulweges". Für Sie als Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in der Praxis ist es oftmals schwierig, diese Abgrenzung im Einzelfall vorzunehmen.

Für das Vorliegen eines "besonders begründeten Ausnahmefalles" hat das OVG NRW in ständiger Rechtsprechung seit 1980 lediglich drei Tatbestände anerkannt, die zur Übernahme von Taxikosten durch den Schulträger führen.

In diesem Spezialseminar werden diese Fragen intensiv anhand von Urteilen und praktischen Fällen gemeinsam erarbeitet. Anhand von Fotos und Videos werden zudem Schulwege in NRW auf eine mögliche besondere Gefährlichkeit hin gemeinsam überprüft.

Sie erhalten eine Rechtsprechungsübersicht mit derzeit 228 Urteilen zum Schülerfahrkostenrecht sowie alle im Seminar besprochenen Urteile in überarbeiteter Fassung als Seminarunterlage.

Mit diesen Kenntnissen wird es Ihnen leichter fallen, rechtssichere Entscheidungen zu treffen und Bescheide zu erlassen!

Inhalte

Zum besonders gefährlichen Schulweg:

  • im Hinblick auf den Straßenverkehr, z. B.
    • individuelle Verkehrsreife des Schülers
    • begehbarer Randstreifen, Gehwege
    • Schnee und Glatteis, keine Räumung
    • zwingende Nutzung einer Ampelanlage?
    • verkehrsreiche Straße, Verkehrsinsel
  • im Hinblick auf einen möglichen kriminellen Übergriff, z. B.
    • Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • polizei- und ordnungsrechtlicher Grundsatz
    • risikobelasteter Personenkreis
    • schutzlose Situation
    • rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte
    • bei Restrisiko tragen Eltern die Kosten

Zum besonders begründeten Ausnahmefall, z. B.

  • ein Pkw der Eltern steht nicht immer zur Verfügung
  • beide Eltern berufstätig, Einsatz einer Taxe beantragt
  • Mutter hat 3 Kinder zu beaufsichtigen; Taxi?
  • Taxi bei Gefahr lebensbedrohlicher Blutung und GdB 70
  • Mutter, alleinerziehend, zieht 31 km von der Schule weg; Taxi?
  • Kostenübernahme durch die Eingliederungshilfe

Bitte mitbringen

Schülerfahrkostenverordnung, eigene Fälle aus Ihrer Praxis

Termine und Anmeldung

Meldestichtag

27.09.2022

Ort

Leitung

Dieter Mayrberger 

Preis

210,00 €

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